Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MB Stickerei

 

1. Geltungsbereich:
Alle Lieferungen, Leistungen, Bestellungen und Aufträge erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn anders lautende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers vorliegen.

Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Mit der Bestellabgabe werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

 

2. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Zahlungsbedingungen:

Soweit nicht anders vereinbart gelten bei Lieferungen die üblichen Zahlungskonditionen wie Vorkasse oder Nachnahme.

Für Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen gilt grundsätzlich Bezahlung gegen Vorkasse soweit mit dem Kunden keine anderen  Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

Der Zahlungseingang hat innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu erfolgen.

Bei Überschreitung der ausgewiesenen Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Dt. Bundesbank zu zahlen. Bei Zahlungserinnerung sind 5,00 Euro Mahngebühr zu entrichten.  Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.

Erfolgt auch nach Mahnung die Bezahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist, werden sofort alle offenen Rechnungen des Kunden zur sofortigen Zahlung fällig.

Die Forderungen können sodann an ein Inkassounternehmen oder einem Rechtsanwalt übergeben werden. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 
Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma MB Stickerei. Erst dann geht sie in das Eigentum des Käufers über. Es steht uns bei Konkursen Aussonderungsrecht zu. Im Falle der Veräußerung gehen die dadurch entstehenden Forderungen auf uns über. Der Käufer tritt die Forderungen an uns ab und gibt uns auch darüber auf Verlangen jederzeit Auskunft. Er ist ermächtigt, die auf uns übergegangene Forderung widerruflich einzuziehen. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nach, so ist er auf Verlangen verpflichtet, den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird erst nachträglich bekannt, dass sich der Käufer in schlechten Vermögensverhältnissen befindet, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Verpfändung oder Übereignung unserer Lieferung bzw. Abtretung unserer Forderung an Dritte sind nicht zulässig.

 

3. Angebote, Preise :
Angebote:

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preise, Menge und Lieferzeit freibleibend. Sie erlangen Ihre Verbindlichkeit erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung.


Preise:

Alle Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Stück- und Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.

Kosten, die durch nachträgliche Änderung oder Stornierung ( nach Fertigungsgenehmigung ) auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, einschließlich eines eventuell dadurch verursachten Produktionsstillstandes.

 

 

4. Muster:
Speziell für den Kunden gefertigte oder angeforderte Muster sind kostenpflichtig und werden  zuzüglich Versandkosten berechnet. Bei Auftragserteilung können diese mit der bestellten Ware veredelt werden.

Die Zusendung des bestellten Logo als Freigabe-Muster wird per Mail übermittelt. Dadurch kann es zu farblichen Abweichungen gegenüber der Vorlage des Kunden kommen, es berechtigt den Kunden nicht, den Rechnungsbetrag zurückzufordern oder die bestickte Ware an uns zurückzusenden.

 

5. Rücksendungen:
Rücksendungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen, Artikel die durch falsche Behandlung unbrauchbar geworden sind, bestickte oder bedruckte Ware ist vom Umtausch generell ausgeschlossen.

Versand von Rücksendungen frei Haus, Unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

 

6. Versand:
Der Versand erfolgt durch einen von uns beauftragten Frachtunternehmen.

Wenn es zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins notwendig ist, die Lieferung per Express vorzunehmen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

 

7. Lieferung:
Lieferungen in einer Sendung soweit möglich. Bei notwendigen Teillieferungen übernimmt die MB Stickerei die Mehrkosten für Verpackung und Versand.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörung oder Lieferverzug unserer Vorlieferanten, sind die Lieferfristen unverbindlich und müssen neu vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für Fixtermine.

 

8. Beanstandung und Mängelrüge:
Der Auftraggeber hat die Richtigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Wenn ein evtl. Fehler nicht innerhalb von 24 Stunden gemeldet wird, gilt diese Auftragsbestätigung als akzeptiert, auch wenn die Lieferung nicht wie ursprünglich gewünscht ausfällt.

Mängel und Fehlmengen sind innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Dies gilt insbesondere auch für Ware die in seinem Namen an Dritte versendet wurde. Bei Direktversand bleibt die Pflicht beim Auftraggeber.

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der schriftlichen Fertigungsfreigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind.

Mängeln an Teilen der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Der Lieferant hat zunächst das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Im Falle verzögerter, unterlassener, unmöglicher oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung und Schadenshaftung, insbesondere bei Fehlschlagen der Nachbesserung wegen Verzuges oder Schlechterfüllung der Nachbesserungspflichten sowie Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Auftraggebers.

 

9. Eigenwerbung des Lieferanten:
Die MB Stickerei ist berechtigt, den an den Kunden gelieferten Artikel bzw. die Werbeaufschrift für werbliche Zwecke abzubilden.

 

10. Urheberrechte:
Der Auftraggeber versichert, dass ihm im Falle der Übertragung an einem Werk an uns, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, das Urheberrecht an diesem Werk zusteht. Er stellt uns somit jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes oder sonstigen Schutzrechtes frei. Mit der Eigentumsübertragung an einem von uns gefertigten Werkstück – Original oder Vervielfältigungsstück – wird das Urheberrecht nicht übertragen.

An unseren Kostenvorschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferungen von uns ist Traunstein

 

12. Sonstiges:
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Dies gilt insbesondere mit Rechtsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern.

Sollten einige Artikel vorübergehend oder nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns vor Alternativen, evtl. auch zu abweichenden Preisen anzubieten.

Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

 

13. Fernabsatzgesetz:
Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie als Verbraucher nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden.

Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst und wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Die Kosten der Rücksendung trägt bei einem Bestellwert bis zu 50,00 Euro der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 50,00 Euro hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.  Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

 

14. Haftungseinschränkung
Für Schulden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden infolge höherer Gewalt haften wir nicht.

Führt unser Geschäftspartner oder ein von ihm Beauftragter die Nachbesserung durch, ohne dass wir mit der Besichtigung des Mangels in Verzug waren, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen.

Transportschäden sind bei Übergabe dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu machen. Wir übernehmen für Transportschäden keine Haftung.

Für vom Kunden angelieferte Ware übernehmen wir keine Haftung.

Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Veredelung auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, wie  Druckstellen durch Einspannen der Textilien, Löcher durch Nadelbrüche usw. werden nicht anerkannt.

 

15: Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.